Rechtliches · B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B

AGB für B2B-Leistungen von GeldKlar.io: Whitelabel-Lizenzen, Eigenlösungen (Enterprise) und digitale Tools für Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und Sozialberatungen

1. Anbieter

mk medienAgentur, Inhaber Matthias Koch, Hoher Kamp 13, 27336 Rethem, E-Mail: post@geldklar.io

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten (zusammen „Auftraggeber") über die Nutzung der B2B-Leistungen von GeldKlar.io, insbesondere:

  • Whitelabel-Lizenzen (gebrandete Bereitstellung der digitalen Tools auf einer Subdomain oder per iFrame),
  • Enterprise-/Eigenlösungen (Hosting auf der Infrastruktur des Auftraggebers, individuelle Anpassungen),
  • Link-Integration (kostenfreie Verlinkung auf die öffentlich zugänglichen GeldKlar-Tools).

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe dieser AGB; für sie gelten die allgemeinen AGB von GeldKlar.io.

3. Leistungen

GeldKlar.io stellt digitale Antrags-Assistenten (insbesondere PflegeKlar und PflegegradKlar) bereit, die Pflegebedürftige und Angehörige durch komplexe Sozialleistungsanträge führen und druckfertige PDF-Dokumente erzeugen. Die konkret vereinbarten Leistungen (Paketumfang, Branding, Subdomain, iFrame-Code, Enterprise-Setup) werden im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt.

Wichtig: Die Tools ersetzen keine Rechts-, Sozial- oder Pflegeberatung. Sie dienen der strukturierten Erfassung und Aufbereitung von Informationen. Rechtlich verbindliche Aussagen werden nicht getroffen. Der Auftraggeber ist eigenverantwortlich für den Einsatz der Tools in seiner Einrichtung.

Das Link-Paket ist dauerhaft kostenfrei und bedarf keines separaten Vertragsschlusses; es genügt die tatsächliche Verlinkung auf die öffentlichen GeldKlar-Tools.

4. Vertragsschluss

Die Darstellungen auf der Website sowie Angebots-E-Mails stellen freibleibende Angebote dar. Ein Vertrag kommt erst zustande durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung (z. B. Setup des Whitelabel-Systems).

5. Preise, Zahlung und Fälligkeit

Alle genannten Preise (z. B. ab 49 € / Monat für das Whitelabel-Paket) verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben.

Monatliche Lizenzgebühren sind jeweils zum Monatsanfang im Voraus fällig. Einmalige Setup-Gebühren sind mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung oder einem anderen im Angebot vereinbarten Zahlungsweg. Bei Zahlungsverzug gilt der gesetzliche Verzugszinssatz für Geschäfte zwischen Unternehmen (§ 288 Abs. 2 BGB).

6. Laufzeit und Kündigung

Whitelabel-Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden, sofern im Angebot keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

Enterprise-Verträge haben individuelle Laufzeiten gemäß Angebot. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende wird der Zugang zur Subdomain bzw. zu den Whitelabel-Ressourcen deaktiviert. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcodes, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber stellt zeitnah alle für das Setup erforderlichen Informationen und Materialien bereit (Logo, Farben, Einrichtungsname, technische Zugangsdaten für iFrame-Einbettung).
  • Der Auftraggeber benennt einen internen Ansprechpartner für Rückfragen.
  • Der Auftraggeber informiert seine Nutzenden (Bewohner, Angehörige, Mitarbeitende) korrekt über den Zweck und die Grenzen der Tools.
  • Bei der Enterprise-Lösung stellt der Auftraggeber die vereinbarte Infrastruktur (Server, Domain, SSL) bereit und trägt die Verantwortung für Betrieb und Wartung dieser Infrastruktur.

8. Datenschutz und Datenverarbeitung

Die GeldKlar-Tools verarbeiten keine personenbezogenen Daten auf Servern des Anbieters. Die Eingaben der Endnutzenden laufen vollständig im Browser des jeweiligen Nutzers (clientseitig) und verlassen das Endgerät ausschließlich als lokal erzeugtes PDF-Dokument. Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) zwischen Anbieter und Auftraggeber ist daher in der Regel nicht erforderlich.

Soweit im Enterprise-Paket serverseitige Komponenten auf der Infrastruktur des Auftraggebers eingesetzt werden, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für diese Verarbeitungen beim Auftraggeber.

9. Kein Widerrufsrecht (B2B)

Da der Auftraggeber als Unternehmer handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB.

10. Gewährleistung

Der Anbieter stellt die vereinbarten digitalen Leistungen in dem zum Vertragsschluss beschriebenen Funktionsumfang bereit. Eine bestimmte technische Verfügbarkeit wird, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht garantiert. Der Anbieter wird bekannte Fehler und notwendige inhaltliche Aktualisierungen (z. B. geänderte Sozialleistungssätze) in angemessener Zeit beheben bzw. einpflegen.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung der Leistung, soweit gesetzlich zulässig.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Keine Haftung für Antragsausgänge: Der Anbieter haftet nicht dafür, ob die mit Hilfe der Tools erstellten Anträge oder Widersprüche behördlich genehmigt werden. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben liegt in der Verantwortung der Endnutzenden.

12. Urheberrecht / Nutzungsrechte

Alle Inhalte, Quellcodes, Layouts, Texte und PDFs der GeldKlar-Tools sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck (Betrieb innerhalb der eigenen Einrichtung).

Eine Weiterlizenzierung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Veräußerung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt auch für Whitelabel-Anpassungen; das Branding ändert nichts an der Urheberschaft des Anbieters.

13. Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber namentlich und mit Logo als Referenzkunden auf GeldKlar.io und in Marketingmaterialien zu nennen, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich widerspricht.

14. Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters (Rethem), sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
  • Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die ihr wirtschaftlich nächstkommende wirksame Regelung.

Stand: März 2026 · Diese AGB gelten ausschließlich für gewerbliche Auftraggeber (B2B). Für Endnutzer/Verbraucher gelten die separaten AGB von GeldKlar.io.